Das neue Punktesystem

Zum 01.05.2014 erfolgt eine grundlegende Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktsystems.
Dadurch werden Rechtsunsicherheiten beseitigt, Fehler des bisherigen Systems korrigiert und Verkehrsverstöße neu bepunktet.

Was wird eingetragen:

Nicht jeder Verstoß führt zu Punkten in der Verkehrssünderkartei. Verwarnungen bis 55,– € bleiben immer unberücksichtigt. Das gilt auch für das Überschreiten der Lenk- und Ruhezeiten sowie für Verstöße, die im Ausland begangen und dort geahndet wurden.

Ordnungswidrigkeiten

Die Eintragungsgrenze ist für Verkehrsverstöße, die ab 01.05.2014 begangen werden, von bislang 40,– € auf 60,– € angehoben worden. Neu ist auch, dass nur solche Verstöße eingetragen werden, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Verstöße gegen Umweltzonen, Sonntagsfahrverbote oder Kennzeichenvorschriften sind dort nicht aufgelistet und bleiben
– unabhängig von der Bußgeldhöhe – ohne Punkte.

Straftaten

Während es bislang für eine Eintragung genügte, dass eine Straftat „im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr“ begangen wurde, muss es sich nach neuem Recht um eine solche Tat handeln, die außerdem wegen der besonderen Schwere des Verstoßes in der FeV aufgezählt ist.

Es gibt zum einen Straftaten, bei denen die rechtskräftige Verurteilung immer zur Eintragung führt; hierzu zählen:

* unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,

* Fahren ohne Fahrerlaubnis,

* gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr,

* Gefährdung des Straßenverkehrs

* Trunkenheit im Verkehr.

Andere in der FeV genannte Straftaten werden nur dann in Flensburg eingetragen, wenn ein Fahrverbot ausgesprochen wurde.
Hierzu zählen:

* Kennzeichenmissbrauch,

* unterlassene Hilfeleistung,

* Vollrausch,

* Nötigung,

* fahrlässige Körperverletzung,

* fahrlässige Tötung.

Nach dem neuen System richtet sich die Punktezahl nach der Schwere der Tat:

Ordnungswidrigkeit = 1 Punkt

Grobe Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot = 2 Punkte

Straftat = 2 Punkte

Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis = 3 Punkte

Damit stehen Punktebewertung und Tilgungsfrist in einer engen Beziehung:

Tat mit 1 Punkt = 2½ Jahre

Tat mit 2 Punkten = 5 Jahre

Tat mit 3 Punkten = 10 Jahre

Werden durch eine Tat mehrere Verstöße gleichzeitig begangen (sog. Tateinheit), wird nur das schwerste Delikt bepunktet.
Beispiel:
Alkoholisiert zu schnell gefahren – Punkte gibt es nur für die Alkoholfahrt.

Werden dagegen mehrere Verstöße durch verschiedene Taten verwirklicht (sog. Tatmehrheit), werden die Delikte gesondert erfasst und mit Punkten bewertet.
Beispiel:
Zwei Tempoverstöße im Abstand von einer Stunde – beide Taten werden bepunktet.